Rundbrief aus aktuellem Anlass

Sicherstellung von ungenutzten Gewerbeimmobilien in Hamburg zur Unterbringung von Flüchtlingen

Im Oktober 2015 wurde in Hamburg das Sicherheits- und Ordnungsgesetz um § 14a SOG erweitert. Hiernach können die Polizei- und Ordnungsbehörden zum Zwecke der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden zur Abwehr von bevorstehenden Gefahren für Leib und Leben Grundstücke und Gebäude sicherstellen. Hierdurch entsteht ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis, wodurch die Rechte des Eigentümers oder Besitzers der Immobilie weitestgehend eingeschränkt sind. Laut Gesetzesbegründung bezweckt das Gesetz nicht die Inanspruchnahme kleiner privater Wohnungen, sondern von großen ungenutzten privaten Flächen und Immobilien.

Voraussetzung für eine Sicherstellung ist erstens, dass die Immobilie oder ein Teil davon ungenutzt ist oder eine Nutzung vorliegt, die ausschließlich oder weit überwiegend den Zweck verfolgt, eine Sicherstellung zu vereiteln. Zweitens dürfen die in den vorhandenen Erstaufnahme- oder Folgeeinrichtungen zur Verfügung stehenden Plätze zur angemessenen Unterbringung der Flüchtlinge oder Asylbegehrenden nicht ausreichen.

Im Falle der Sicherstellung hat der Eigentümer sämtliche (Bau)Maßnahmen der Behörde in Bezug auf die sichergestellte Immobilie zu dulden, soweit diese für die Zwecke der Unterbringung von Flüchtlingen zur Abwehr von bevorstehenden Gefahren für Leib und Leben erforderlich sind und keine unzumutbare Beeinträchtigung der Interessen der in Anspruch genommenen Personen eintritt. Zudem ist die Behörde berechtigt, nach entsprechender Ankündigung Immobilien zur Prüfung der Frage zu betreten, ob die Voraussetzungen für eine Sicherstellung vorliegen.

Nach unserer Einschätzung wird die FHH allerdings vor einer möglichen Sicherstellung im Wege einer einvernehmlichen Regelung versuchen, die betroffene Immobilie zu auch für die öffentliche Hand „vertretbaren Bedingungen“ zu mieten.

Gegen die Sicherstellung können Rechtsmittel geltend gemacht werden, beispielsweise in der Hauptsache eine vorbeugende Unterlassungsklage. Dies dürfte angesichts der Verfahrensdauer allerdings uneffektiv sein. Aufgrund der grundsätzlichen Dringlichkeit bei einer bevorstehenden Sicherstellung dürfte die Geltendmachung vorbeugenden Eilrechtsschutzes erfolgsversprechender sein.

Bei einer bereits sichergestellten Immobilie besteht wie immer die Möglichkeit der Widerspruchseinlegung gegenüber der Behörde und die Einleitung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in Form einer Anfechtungsklage oder eines Antrages im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes. Anfechtungsklage und Widerspruch haben gem. § 14a Abs. 4 SOG allerdings keine aufschiebende Wirkung d.h. sie beeinflussen nicht die Rechtswirkung der Sicherstellung. Insofern sind sie alleine keine geeigneten Rechtsmittel, wenn in zeitlicher und gegenständlicher Hinsicht unmittelbar gegen die Wirkung der Sicherstellung vorgegangen werden soll. Hier bleibt ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung als effektives Rechtsmittel des einstweiligen Rechtsschutzes.

Nichtdestrotz sollte auch bei Bemühung des einstweiligen Rechtsschutzes innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Sicherstellung der Widerspruch hiergegen bei der Behörde eingelegt werden um den Eintritt der Bestandskraft des Verwaltungsaktes zu vermeiden. 

Einwirkungen auf die Immobilie nach deren Sicherstellung können strafrechtlich relevant sein und sollten mit der Behörde abgestimmt werden. 

Hamburger Gerichtsentscheidungen zu § 14a SOG des Hamburger Polizei- und Ordnungsrecht liegen noch nicht vor. Das VG Lüneburg hat indes jüngst auf der Grundlage von „klassischem“ Ordnungsrecht entschieden, dass die auf sechs Monate befristete Beschlagnahme eines Grundstückes, auf dem früher ein Kinder- und Jugendheim untergebracht war, zwecks Unterbringung von Flüchtlingen rechtswidrig ist. Der Eigentümer als nichtverantwortlicher Dritter könne auf dieser Grundlage nur als „letztes Mittel“ in Anspruch genommen werden. Dies setze voraus, dass die Stadt die drohende Obdachlosigkeit von Flüchtlingen nicht rechtzeitig selbst oder durch Beauftragte abwehren könne (vgl. Beschluss des VG Lüneburg vom 09.10.2015, Az.: 5 B 98/15).