Bundesrecht:
Nach der ersten Lesung im Bundestag hat der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am
11. November 2024 eine öffentliche Anhörung zum Thema „BauGB-Novelle“ durchgeführt.
Folgende Vorlage war Gegenstand der Anhörung:
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
BT-Drucksache 20/13091[↗].
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition bleibt abzuwarten, ob sich eine Mehrheit für den Gesetzesentwurf findet. In der letzten, von Bundesjustizminister Wissing benannten Liste von Gesetzesvorhaben, die von ihm weiter befördert werden sollen, war jedenfalls weder der oben genannte Gesetzesentwurf noch das Gebäudetyp-E-Gesetz dabei. Aus unserer Sicht eine vertane Chance!
Dennoch setzen wir unsere Seminarreihe zum Bauturbo fort, die Hoffnung stirbt bekanntlich zu Letzt und die Änderungen im Landesrecht werden ja weiter betrieben. Falls Sie daran interessiert sind, melden Sie sich bitte unter t.meierhoefer@oberthuer.de und vereinbaren einen Seminartermin mit Frau Rechtsanwältin Sievers.