Der Bauturbo kommt - Oberthür & Partner

Der Bauturbo kommt

Sabine Sievers | Partnerin | Rechtsanwältin

Sabine Sievers | Partnerin | Rechtsanwältin

Mit dem heute verabschiedeten „Bau-Turbo-Paket“ hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket beschlossen, das Fortschritte bei der Beschleunigung von Wohnungsbauvorhaben ermöglichen soll. Angesichts des akuten Wohnraummangels in Deutschland ist dieser Schritt richtig und notwendig. Die geplanten Vereinfachungen bei Genehmigungsverfahren, etwa durch Fristverkürzungen und die Möglichkeit, befristet von Bebauungsplänen abzuweichen, setzen an einem zentralen Engpass an: der überlangen Planungs- und Umsetzungsdauer vieler Bauprojekte.

Allerdings bleibt das Paket in seiner Wirkung begrenzt, wenn es nicht durch weitere Maßnahmen flankiert wird. Notwendig sind insbesondere steuerliche Anreize, eine Reform der Grunderwerbsteuer sowie stärkere Förderprogramme für den sozialen und klimafreundlichen Wohnungsbau. 

Insgesamt sind diese Maßnahmen ein wichtiger Impuls. Sie werden das Bauen allein aber nicht revolutionieren. Entscheidend ist, dass weitere Schritte folgen, um die strukturellen Probleme auf dem Wohnungsmarkt ganzheitlich anzugehen.

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